Allgemeine Geschäftsbedingungen
„eberhards finest“
Inhaber: Herr Eberhard Fetzer
§ 1 Anwendungsbereich; Verwender / Kunde
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen / Kaufverträge, die bei dem Online-Versandhandel der Firma „eberhards finest“ zwischen dem
Inhaber: Eberhard Fetzer
Hohweiher 11
89547 Giengen an der Brenz
Tel.: +49 7322 / 93 21 72
E-Mail.: info@eberhards-finest.de
– im Folgenden auch „Verkäufer oder Verwender“ – und dem Kunden – im Folgenden auch „Kunde oder Käufer“ – getätigt / geschlossen werden. Weitere Informationen zum Verwender sind im Impressum anzufinden (Anm.: Hier bitte ein Link zum Impressum einarbeiten).
(2) Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Alle Leistungen der Firma „Fetzer`s Finest“ (Inhaber: Eberhard Fetzer) erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Verwendung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart. Der Verwendung / Einbeziehung entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird bereits hiermit widersprochen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Die Abgabe unserer branntweinhaltigen Produkte an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten. Auch der Verzehr unserer branntweinhaltigen Produkte von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist nicht gestattet. Das Warenangebot in unserem Online-Versandhandel richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Abgabe der Bestellung durch den Käufer versichert der Käufer volljährig zu sein und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder der (volljährige) Käufer selbst oder eine vom Käufer bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Alle im Online-Versandhandel des Verkäufers eingestellten Warenangebote stellen keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich bei diesen Angeboten um eine Einladung an den Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Irrtümer bei der Warenpräsentation, insbesondere über die Warenverfügbarkeit, bleiben vorbehalten.
(2) Der Käufer kann die angebotene Ware durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in seinem virtuellen Warenkorb sammeln. Mit Klick auf den Butten „zum Warenkorb“ erhält der Käufer einen Überblick über die von ihm gesammelten Waren. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Käufer dann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab (§ 145 BGB). (Anm.: Hier bitte die Buttons des Bestellprozesses wortgleich einfügen/anpassen.)
(3) Nach Eingang des verbindlichen Kaufangebots durch den Käufer erhält der Käufer automatisch eine E-Mail, mit der bestätigt wird, dass der Verkäufer die Bestellung erhalten hat. Diese Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme des verbindlichen Kaufangebots des Käufers dar, sondern dient lediglich Informationszwecken.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Verkäufers, oder Auslieferung der Ware – ohne vorherige Annahmeerklärung –, zustande.
§ 3 Bezahlung und Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die im Online-Versandhandel dargestellten Produktpreise sind Brutto – Endpreise, in welchen die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten sind zzgl. der jeweiligen Versandkosten und falls angegeben zzgl. eines (Flaschen-)Pfandes.
(2) Die Kaufpreiszahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Vorkasse oder Rechnung.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse und Rechnung nennt der Verkäufer dem Käufer nach Bestellung – zumindest textförmlich – dessen Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist im Falle der Zahlungsart Vorkasse innerhalb von 7 Tagen nach Mitteilung der Bankverbindung und im Falle der Zahlungsart Rechnung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware vom Käufer auf das vom Verkäufer benannte Konto zu überweisen.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über das Dienstleistungsunternehmen PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der jeweils gültigen PayPal-Nutzungsbedingungen.
(5) Gerät der Käufer – als Verbraucher – mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, so ist der Käufer zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet. Gerät der Käufer – als Unternehmer – mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, so ist der Käufer zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Lieferung und Lieferzeiten; Altersprüfung
(1) Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Käufer beim Bestellvorgang angegebene Adresse.
(2) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit nicht der Käufer erkennbar kein Interesse an einer Teillieferung hat, oder diese für den Käufer unzumutbar wäre.
(3) Die Lieferung bestellter Ware erfolgt vorbehaltlich deren Verfügbarkeit. Für den Fall das die bestellte Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorrätig sein sollte, erhält der Käufer eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin.
Für den Fall das die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, weil ein begrenzter Vorrat gänzlich erschöpft ist erhält der Käufer eine Benachrichtigung durch den Verkäufer. Gleistete Zahlungen werden umgehend zurückerstattet. Ein Anspruch auf Erfüllung bzw. auf Annahme des Angebots des Käufers ist ausgeschlossen.
(4) Bei Lieferung von Waren des Verkäufers, die gesetzlichen Verkaufs- und Abgabebeschränkungen unterliegen (branntweinhaltige Getränke), erfolgt eine Altersprüfung / Identitätsfeststellung. Der Käufer muss hierbei die bestellte Ware persönlich in Empfang nehmen und sich ausweisen. Bei nicht persönlicher Anwesenheit hat der Käufer auch die Möglichkeit die Ware in der nächsten Postfiliale unter Vorlage seines Personalausweises in Empfang zu nehmen. (Anm. dringend zu empfehlen! Sie dürfen keine branntweinhaltigen Getränke an Minderjährige verkaufen / abgeben. Stichwort: „DHL Alterssichtprüfung“).
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die bestellte Ware im Eigentum des Verkäufers.
(2) Nur für den Fall der Käufer ist Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen (vgl. § 1 Abs. 2), gilt ergänzend Folgendes:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung vor vollständigem Übergang des Eigentums an der bestellten Ware ist nicht zulässig. Dem Käufer ist es erlaubt die bestellte Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsgangs weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer jedoch sämtliche Forderungen in Höhe des schuldigen Rechnungsbetrages, die dem Käufer aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den dies annehmenden Verkäufer ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer ermächtigt. Bei Verbindung und / oder Vermischung der bestellten Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der dadurch neu geschaffen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der bestellten Ware zu den anderen vermischten / verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung / Vermischung. Der Verkäufer verpflichtet sich, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der zu realisierende Wert der Sicherheiten des Verkäufers die abgesicherten Forderungen um mehr als 9 % übersteigen.
§ 6 Aufrechnung
Das Recht zur Aufrechnung mit einer Gegenforderung steht dem Käufer nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu und wenn die Gegenforderung des Käufers rechtskräftig festgestellt worden ist, vom Verkäufer nicht bestritten oder anerkannt wird / wurde.
§ 7 Haftung
(1) Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 434 ff. BGB), soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart.
(2) Nur für den Fall der Käufer ist Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen (vgl. § 1 Abs. 2), gilt ergänzend Folgendes:
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer stets unbeschränkt. Ebenso haftet der Verkäufer bei nur einfacher Fahrlässigkeit unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Die unbeschränkte Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen haftet der Verkäufer bei einfacher Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht wird und auf deren Einhaltung der Käufer im Normalfall vertrauen darf (sogenannte „Kardinalpflicht“). Eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf vorhersehbare Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise bei Vertragsschluss gerechnet werden muss. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen oder eines gesetzlichen Vertreters des Verkäufers.
§ 8 Gewährleistung
(1) Die Sachmängelgewährleistungsansprüche des Käufers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 434 ff. BGB), soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart.
(2) Nur für den Fall der Käufer ist Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen (vgl. § 1 Abs. 2), gilt ergänzend Folgendes:
Für die Beschaffenheit der bestellten Ware sind einzig die Angaben und Beschreibung des Verkäufers verbindlich. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auf Mängel zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte Mängel ab deren Entdeckung. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers gilt die erhaltene Ware als genehmigt. Gewährleistungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist des Käufers beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 9 Datenspeicherung und Datenschutz
Im Zuge des Bestellvorganges werden die zwischen Käufer und Verkäufer übermittelten und für das Zustandekommen des Kaufvertrages notwendigen Daten elektronisch verarbeitet und gespeichert. Sämtliche personenbezogene Daten des Käufers werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich im Rahmen der Kaufvertragsabwicklung gegenüber Dritten (z.B. Versandunternehmen) verwendet.
§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Der Käufer hat für den Fall, dass er Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist (vgl. § 1 Abs. 2) ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herr Eberhard Fetzer, Hohweiher 11, 89547 Giengen an der Brenz; Tel.: +49 7322 / 93 21 72E-Mail.: info@eberhards-finest.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Herr Eberhard Fetzer, Hohweiher 11, 89547 Giengen an der Brenz; Tel.: +49 7322 / 93 21 72, E-Mail.: info@eberhards-finest.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Herrn Eberhard Fetzer,
Hohweiher 11,
89547 Giengen an der Brenz
Tel.: +49 7322 / 93 21 72, E-Mail.: info@eberhards-finest.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 11 Plattform zur Online-Streitbeilegung
Auf die Online-Plattform zur Streitbeilegung der Europäischen Kommission unter https://ec.europa.eu/consumers/odr (Anm.: Hier bitte einen Link zur Online-Plattform einarbeiten) wird hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter folgendem Link als pdf. Datei abgerufen und ausgedruckt werden. (Anm.: Hier bitte einen Link zur pdf. Version einarbeiten).
(2) Die Vertragssprache zwischen dem Käufer und Verkäufer ist ausschließlich die deutsche Sprache.
(3) Für den Fall der Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Auf die Rechtsbeziehung des Vertragsverhältnisses zwischen Verkäufer und Käufer ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Bestimmungen zum Verbraucherschutz des Landes in welchem der Käufer – als Verbraucher – seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(5) Für den Fall, dass der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Unternehmer nach dem Sitz des Verkäufers.